Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein „neues Zeitalter“ begonnen. „Wir sind in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten. Die internationale Ordnung der vergangenen drei Jahrzehnte – verankert im Völkerrecht – war immer unvollkommen. Heute sind ihre Fundamente erschüttert“, sagte er in seiner auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. In dieser Welt wehe ein rauer Wind. „Dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Lassen Sie uns auf unsere Stärken setzen“, sagte er weiter. „Unsere heutige Stärke basiert auf drei Säulen: Auf Sicherheit, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf Einigkeit“, sagte Merz. „Wir müssen massiv in unsere Fähigkeiten investieren, uns verteidigen zu können – das tun wir. Wir müssen rapide unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig machen – das tun wir.“\n\n„Und wir müssen enger zusammenrücken – unter Europäern und gleichgesinnten Partnern“, so Merz. „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort“. Es entwickle sich eine neue Welt der Großmächte, „die auf Macht, auf Stärke und - falls es so weit kommt - auch auf Gewalt basiert“, fügte er hinzu. \n\nMit Hinweis auf China, Russland und die USA betonte Merz, dass die jahrzehntelange, auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung in den Grundfesten ‍erschüttert sei. Die Führungsrolle der USA werde ‍herausgefordert, auf die Washington mit einer radikalen Überarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert habe. Merz sieht neue „Welt der Großmächte“ Dann wechselte der Kanzler plötzlich die Sprache: „Ich sage es auf Deutsch: Autokratien haben Untertanen. Demokratien haben Partner und Freunde.“ Unter seiner Führung habe Deutschland sich zwei Ziele gesetzt. „Erstens: Deutschland muss wieder wirtschaftliche Stärke gewinnen. Zweitens: Wir wollen Europa wieder zu einem Schlüsselakteur machen – in der globalen Politik, wirtschaftlich und insbesondere in der Verteidigung. Wir müssen uns selbst verteidigen können – und das schnell.“ Zölle müssten durch Regeln ersetzt werden, die von Handelspartnern respektiert werden. Er bezeichnete das unterzeichnete Mercosur-Abkommen als großen Fortschritt. Aber: „Ich bedauere zutiefst, dass uns das Europäische Parlament ein neues Hindernis in den Weg gelegt hat.“ Er meinte damit eine eine Abstimmung am gestrigen Mittwoch, nach der das EU-Parlament das Freihandelsabkommen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article6970ecfb0e35312f49654ceb/kritik-an-mercosur-wie-bloed-kann-man-sein-in-diesem-parlament-die-welt-um-uns-herum-nimmt-uns-kaum-mehr-ernst.html) erneut prüfen lassen will. „Aber seien Sie sich sicher: Wir werden nicht gestoppt werden“, so Merz. Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausbalanciert. Auf dem Weg zu mehr Wachstum gäbe es „keine Alternative“. „Deutschland und Europa haben unglaubliches Potenzial für Wachstum liegenlassen“, bedauert Merz. Reformen seien verschleppt worden, Bürokratie habe Gründungen erschwert. „Wir sind Weltmeister der Überregulierung. Das muss enden“ sagte Merz. Er kündigte für Februar einen Sondergipfel an, bei dem er mit Italiens Regierungschefin Meloni Vorschläge für eine „Bürokratie-Notbremse“ einbringen werde. Streit um Grönland kurzzeitig entschärft Trump hatte den Grönland-Konflikt zuvor überraschend entschärft. Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahm er seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar am Mittwochabend zurück. Damit haben sich auch die Vorzeichen für die Rede von Kanzler Friedrich Merz verändert. Lesen Sie alle Informationen zu Davos und der Grönland-Debatte in unserem Liveticker (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article696dc157cb02badbe0a0e94e/davos-bericht-ueber-groenland-streit-in-trumps-team-us-gouverneur-von-davos-veranstaltung-ausgeladen-liveticker.html) Zur Begründung seines Kurswechsels verwies Trump darauf, dass während des Treffens mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Diese Lösung werde bei einer Umsetzung für die USA und alle Nato-Mitglieder von großem Nutzen sein, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Auf der Grundlage dieser Übereinkunft werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.“ Nach WELT-Informationen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum geplant. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten. In dem Bericht klang aber auch durch, dass wohl vieles noch im Fluss ist. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ berichtete unter Berufung auf mit den Entwicklungen vertraute Quellen, der Rahmen für eine mögliche Grönland-Vereinbarung enthalte den Grundsatz, Dänemarks Souveränität über die Insel zu respektieren. Rutte hatte den Rahmenplan demnach im Gespräch mit Trump skizziert. Der US-Präsident hatte zuvor immer darauf beharrt, dass er Grönland um jeden Preis unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Auf die Frage, ob der Rahmen für einen Deal vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, sagte Rutte Fox News, das Thema sei in seinem Gespräch mit Trump am Abend nicht zur Sprache gekommen.